Hui, da ist sie wieder weg. Zum Glück.
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat den rund 32.000 35.000 Klägern zugestimmt und sieht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig und fordert zum sofortigen Löschen der Daten auf. Das Gericht meint, das Gesetz sei unvereinbar mit dem Telekommunikationsgeheimnis.
Die Unternehmen freuen sich, halten aber auch direkt wieder die Hand auf.
Immerhin hätten sie Millionen von Euro für die Technik bezahlt, die für sie jetzt keinen Nutzen mehr hätte.
Ich freu mich. Anscheinend herrscht doch noch etwas Demokratie in Deutschland.
Die Regierung sollte das einfach mal als Chance lassen, so können sie doch am besten Schäubles Sicherheitspolitik hinter sich lassen.

Der IT-Verband Bitcom fordert einen Internetstaatsminister, ähnlich dem Kulturstaatsminister. Mittlerweile sei ein solcher aufgrund der fehlenden Koordinierung und des ständigen Hin und Hers bei Themen mit Bezug zum Internet.
Ich halte so etwas derzeit für Quatsch. Vorstellen könnte ich mir allerdings, dass der Kulturstaatsminister das Thema Internet in seinen Aufgabenbereich übernimmt. Denn Internet ist doch auch heute schon ein Stück Kultur, oder?

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